25. März 2018

Bayernpartei: Katalonien – sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einstellung aller Verfahren!

München (ots) – Die EU versteht sich nicht nur als wirtschaftlicher Verbund, sondern dezidiert auch als Wertegemeinschaft. Weswegen beispielsweise auch gerne der mahnende Zeigefinger etwa in Richtung Budapest oder Warschau gehoben wird.

Umso dröhnender ist das Schweigen aus Brüssel zu den Vorgängen in Katalonien. Erneut wurden gewählte Abgeordnete wie etwa der designierte Regionalpräsident Jordi Turull wegen angeblicher „Rebellion und Aufwiegelung“ verhaftet, andere wie Marta Rovina, die Generalsekretärin der republikanischen Linken (ERC), ins Exil gezwungen.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber hierzu: „Wir erklären unsere Solidarität mit Katalonien, mit der katalanischen Republik. Und wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einstellung aller Verfahren. Denn die Inhaftierten und Exilierten haben nichts anderes getan als friedlich ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Überfällig ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Madrid.

Besonders nah gehen mir natürlich die Schicksale unserer Freunde von der ERC, mit denen wir über die Europäische Freie Allianz (efa) verbunden sind. Die Vorgänge werden sicherlich bei der Generalversammlung der efa, die ab dem 12.04.2018 in Landshut stattfinden wird, breiten Raum einnehmen. Ich hoffe dort neben vielen Vertretern aus ganz Europa auch Vertreter der ERC begrüßen zu können.“

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Bayernpartei: Katalonien – sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einstellung aller Verfahren! übernehmen

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