3. September 2019

gesellschaft verkaufen berlin Kein MauerbauGrundstückseigentümer fordert Schutz vor Starkregen

02.09.2019 – 09:00

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

gesellschaft verkaufen berlin Kein MauerbauGrundstückseigentümer fordert Schutz vor Starkregen

{{#caption.text}}{{caption.label}}:{{caption.text}}{{/caption

kann eine gmbh wertpapiere verkaufen gmbh verkaufen mit 34c eine bestehende gmbh verkaufen

.text}}{{#credit.text}}{{credit.label}}:{{credit.text}}{{/credit.text}}{{#photographer.text}}{{photographer.label}}:{{photographer.text}}{{/photographer.text}}

Bild-Infos

Download

Berlin (ots) Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde sein Anwesen vor Regenwasser schützt, das nach einem Starkregen eindringen könnte. Gemäß dem geltenden Bebauungsplan, so das Argument des Eigentümers, sei ein Regenrückhaltebecken vorgesehen. Nachdem dieses aber bislang nicht errichtet wurde, sammle sich auf seinem Grund das Regenwasser und staue sich auf. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS war der Bürger vor Gericht nicht erfolgreich. Er wurde darauf hingewiesen, dass Festsetzungen eines Bebauungsplanes zwar städtebauliche Ziele formulierten, aber ein Anspruch auf deren Umsetzung zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht bestehe. Anwohner könnten aus einem Bebauungsplan keine eigenen Rechte auf Vollziehung gegenüber der Gemeinde ableiten. (Verwaltungsgericht Mainz, Aktenzeichen 3 K 532/18)
gesellschaft verkaufen berlin Kein MauerbauGrundstückseigentümer fordert Schutz vor Starkregen gmbh verkaufen finanzierung